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Waffenrecht

Alles zum Thema Waffenrecht wird unter diesem Punkt behandelt. Schauen Sie ruhig öfter vorbei wir bemühen uns dieses Thema hier ausführlich für Sie zu behandeln.

Transport von Waffen / Aufsicht im VereinWann können waffen legal gekauft werden / Kauf von weiteren Waffen / Munitionserwerb / Transport von Munition / Informationen DSB / Weitere Informationen

Transport von Waffen

Waffen können von Ort zu Ort transportiert werden, wenn dieser Transport von einem Bedürfnis umfassten Zweck getragen ist. Hierunter ist Weg von zu Hause zum Training, Wettkampf, zum Käufer, Jagd versammeln etc. zu verstehen. Waffen dürfen jedoch nicht schussbereit und nicht zugriffsbereit transportiert werden. Konkret heißt das, dass die Waffen in einem Behältnis zu transportieren sind. Dieses Behältnis muss verschlossen sein. Das heißt, das Behältnis muss mit einem Schloss versehen sein. An das Schloss und an das Behältnis selbst sind jedoch keine gesteigerten Anforderungen zu stellen. Es kann daher durchaus genügen, wenn das bisherige Futteral weiter verwandt wird, sofern sich dessen Reißverschluss-Ösen zum Beispiel durch ein Vorhängeschloss verschließen lassen.

Bei erlaubnispflichtigen Waffen darf nicht nur der eigentliche WBK-Inhaber transportieren, sondern auch der, der als Mitglied eines Schützenvereins – ohne Inhaber einer WBK zu sein – auf Anweisung des Berechtigten handelt. Auch vereinsfremde Personen dürfen erlaubnispflichtige Waffen transportieren, wenn sie vom Verein hierzu beauftragt sind. Auch hier gilt das Vorgesagte, d. h. die Waffen dürfen nicht zugriffs- und schussbereit transportiert werden. Es empfiehlt sich hier, eine schriftliche Bestätigung des Vereins oder des Berechtigten mitzuführen. Anders, als im alten Recht, ist es nicht mehr zulässig, dass vereinsfremde Personen durch einen WBK-Inhaber mit einem Waffentransport beauftragt werden. Die Beauftragung kann nach dem Wortlaut des Gesetzes nur durch die Vereine erteilt werden (vgl. hierzu § 12 Abs. 1 Nr. 3b WaffG).

Transportieren dürfen auch Jugendliche unter 18 Jahre, sofern die Waffen in einem geschlossenen Behältnis verwahrt werden und kein Zugriff zum Schlüssel möglich ist. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit der Erlangung einer Ausnahmegenehmigung durch die Waffenbehörde nach § 3 Abs. 3 WaffG besteht, wenn der Verein die Notwendigkeit des Transportes begründet und die Eltern diesen Transport genehmigen.

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Aufsicht im Verein

Grundsätzlich haben die Aufsichtspersonen das Schießen ständig zu beaufsichtigen und zu Sorge dafür zu tragen, dass die Schützen keine vermeidbaren Gefahren verursachen. Zur Verhütung von Gefahren haben sie gegebenenfalls das Schießen zu untersagen.

1. Anforderung an die Aufsichtsperson bei Erwachsenen

Bezogen auf erwachsene Schützen hat die Aufsichtsperson „lediglich“ die Sachkunde nachzuweisen. Die Aufsichtspersonen sind der Behörde unter Nachweis der Sachkunde vom Schießstättenbetreiber schriftlich mitzuteilen. Liegen Anhaltspunkte vor, dass die betreffenden Personen nicht die erforderliche Zuverlässigkeit oder persönliche Eignung aufweisen, so hat die Behörde dem Schießstättenbetreiber gegenüber die Ausübung der Aufsicht durch die Aufsichtsperson zu untersagen.

Nach § 10 Abs. 4 AWaffV sind die Vereine, die einem anerkannten Schießsportverband angehören, bevorzugt. Anstelle der Meldung gegenüber der Behörde genügt die Registrierung im Verein. Der Verein kann ein Ausweisdokument erstellen. Dieses Ausweisdokument haben die Aufsichtspersonen während der Wahrnehmung der Aufsicht mitzuführen. Die Aufsichtsperson hat das Schießen ständig zu beaufsichtigen. Eine zur Aufsicht befähigte Person kann auch ohne Aufsicht schießen, wenn sie alleine auf dem Stand ist.

2. Aufsicht bei Kindern und Jugendlichen

Hier sind stärkere Anforderungen zu stellen. Wenn Kinder schießen, ist dies nach § 27 Abs. 3 WaffG in Verbindung mit § 10 Abs. 5 AWaffV nur unter der Obhut einer hierfür qualifizierten Aufsichtsperson möglich. Die qualifizierte Aufsicht ist durch den Deutschen Schützenbund an eine gesonderte Prüfung, nämlich der Jugendbasislizenz, gebunden. Wer diese Eignungsprüfung bestanden hat, kann hier als qualifizierte Aufsicht Aufsicht über Kinder und Jugendliche halten.

Bei Minderjährigen ist es nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Aufsicht bei jedem Schützen steht. Dies ergibt sich aus § 10 Abs. 2 AWaffV. Ausreichend ist, dass eine ausreichend qualifizierte Person vor Ort ist, die das altersgerechte Heranführen der Kinder an das Schießen beobachtet, anderen Aufsichten Anweisungen erteilen und in Krisenfällen eingreifen kann.

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Wann können Waffen legal gekauft werden?

Luftdruckwaffen können ab dem 18. Lebensjahr erworben werden. Es sind hier keine weiteren Voraussetzungen erforderlich.

Sämtliche anderen Schusswaffen sind überwiegend erlaubnispflichtig. Nach § 10 Abs. 1 WaffG wird eine Erlaubnis zum Erwerb oder Besitz einer erlaubnispflichtigen Waffe durch eine Waffenbesitzkarte (WBK) oder eine Eintragung in eine Waffenbesitzkarte erteilt. Die Erlaubnis ist bei der zuständigen Behörde zu beantragen.

Es ist darauf hinzuweisen, dass – sofern eine erlaubnispflichtige Waffe aufgrund einer bereits erteilten WBK erworben wird – der Erwerb der zuständigen Behörde innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzuzeigen ist.

Anzugeben sind Name und Anschrift des Überlassenen. Die Waffenbesitzkarte ist zwecks Eintragung der Behörde vorzulegen. Es ist hier auf die Frist von zwei Wochen zu achten. Wird diese nicht eingehalten, kann es eine waffenrechtliche Sanktion nach § 53 WaffG geben.

Um eine waffenrechtliche Erlaubnis zu erhalten, muss der Antragsteller nachweisen, dass er die in § 4 WaffG exemplarisch aufgeführten Voraussetzungen erfüllt, nämlich:

a) Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 2 WaffG)
b) Zuverlässigkeit des Antragstellers (§ 5 WaffG)
c) persönliche Eignung des Antragstellers (§ 6 WaffG i. V. m. § 4 AWaffV)
d) Nachweis der Sachkunde (§ 7 WaffG i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 AWaffV)
e) Nachweis des Bedürfnisses (§ 8 WaffG)
f) Haftpflichtversicherung (§ 4 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 27 Abs. 1 WaffG)

Diese Voraussetzungen prüft die Behörde. Liegen die Voraussetzungen vor, wird eine Waffenbesitzkarte erteilt.

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Kauf von weiteren Waffen

Für den Kauf einer jeden Waffe braucht man das so genannte waffenrechtliche Bedürfnis nach § 8 WaffG. Hier ist ein erleichterter Bedürfnisnachweis für Sportschützen in § 14 Abs. 2 WaffG geregelt. Die Erleichterung des Bedürfnisnachweises betrifft allerdings nur diejenigen Sportschützen, die einem anerkannten Schießsportverband angehören. Der Sportschütze muss glaubhaft machen, dass er sich regelmäßig schießsportlich betätigt. Darüber hinaus wird ein Bedürfnis nur für Waffen anerkannt, die für eine Sportdisziplin benötigt werden, die nach der Sportordnung des Verbandes erlaubt ist. Zudem sieht § 14 Abs. 3 WaffG eine Regelbedürftigkeit bei Sportschützen vor. Dies bedeutet, dass für drei halbautomatische Langwaffen und zwei mehrschüssige Kurzwaffen bei Sportschützen ein Grundbedürfnis besteht.

Ein Waffenerwerb über dieses Kontingent hinaus ist möglich, wenn durch Vorlage einer Bescheinigung des Verbandes glaubhaft gemacht wird, dass die Waffen für weitere Disziplinen benötigt werden oder der Waffenerwerb zur Ausübung des Wettkampfsportes erforderlich ist.

Es ist noch einmal herauszustellen, dass Einzellader-, Lang- und Kurzwaffen, Repetierwaffen, Perkusionswaffen nicht unter die vorstehende Kontingentierung fallen, sondern unbefristet und ohne Kontingentierungsgrenze eingetragen werden können. Auch dies gilt nur für Mitglieder eines anerkannten Schießsportverbandes.

Es wird weiter seitens der Behörde geprüft, ob in den letzten sechs Monaten eine Waffe erworben worden ist, da es in der Regel nicht mehr möglich ist, innerhalb von sechs Monaten mehr als zwei Schusswaffen zu erwerben. Die Behörde hat hier ein Ermessen auszuüben. Es sind insofern Ausnahmeregelungen möglich.

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Munitionserwerb

Nach § 29 WaffG kann Munition erwerben, wer die zuständige Erlaubnis der Behörde hat. Diese Erlaubnis wird durch einen so genannten Munitionserwerbsschein erteilt. Sie wird für eine Munitionsart und für die Dauer von fünf Jahren erteilt. Ein Munitionserwerbsschein bedarf nicht, wer Inhaber einer Waffenbesitzkarte ist und die dort eingetragenen Waffen mit Munition bestücken möchten oder aber Inhaber eines Jagdscheines ist.

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Transport von Munition

Die Munition und deren Transport richtet sich nach der so genannten Gefahrgutverordnung. Hier sind die zulässigen Mengen für den Transport von Schwarzpulver und Munition angegeben.

Für den privaten Gebrauch können seit dem 01.01.2005 folgende Mengen vorbehaltlos transportiert werden, wobei sich der Transport auf den Pkw, nicht auf die Person bezieht:

a) 3 Kilo Schwarzpulver
b) 50 Kilo Munition Bruttomasse

Es dürfen nur Munitionsmengen in so genannter handelsüblicher Verpackung erfolgen, wobei hier ein im Handel allgemein erwerbbares Behältnis ausreicht. Es muss sich hier nicht um die Original-Verpackung handeln. Beim Transport muss ein Feuerlöscher mitgeführt werden. Selbstverständlich gilt das Rauchverbot.

Wer mehr als die genannten Mengen transportieren will, hat die Voraussetzungen eines Gefahrguttransportes zu erfüllen, worunter insbesondere der Transport in geprüften Verpackungen, die Kennzeichnung mit Gefahrgutzetteln und Angabe der UN-Nummer sowie das Mitführen eines 2-Kilo-Feuerlöschers zu verstehen ist. Es empfiehlt sich hier, die Munition in der Original-Umverpackung des Herstellers zu transportieren und nicht umzuverpacken. Man hat hier die Sicherheit, dass es sich um geprüfte Behältnisse handelt.

Die Ladung ist zudem gegen Beschädigung zu sichern.

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